Wichtige Beweise bei der Untersuchung des Cum-Ex-Skandals sollen nun spurlos verschwunden sein. Man sei höchst verwundert über den Umgang mit den sensiblen Daten.
Der angeklagte Bankier Christian Olearius steht neben seinem Anwalt Rudolf Hübner im Gerichtssaal des Bonner Landgerichts .Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur so genannten Cum-Ex-Affäre sind laut Medienberichten zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden.
Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich laut „stern“ Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz , Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte.Von den Unterlagen erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank Warburg.
„Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, zitierte der „stern“ den CDU-Obmann in dem Hamburger Untersuchungsausschuss,Richard Seelmaecker. Laut Recherchen von „stern“ und „WAZ“ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin er diese danach gebracht hat, ist demnach unklar.
Im Raum steht demnach, dass Jänicke gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen haben könnte. Darin heißt es: „Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.“ Unklar ist den Berichten zufolge auch, warum Jänicke die Laptops aus dem Safe entfernte, auf den nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff haben.
Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Beteiligt war auch die Warburg-Bank. Gegen Scholz gibt es den Vorwurf, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt ausgeübt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen musste.
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