Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt zwei La...
sind gut geschützt. Mannshoch steht der Tresor in einem fensterlosen Raum, einige hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt. Nur ausgewählte, sicherheitsüberprüfte Personen dürfen die schweren Türen öffnen, bringen die Akten dann in den benachbarten Lesesaal, wo Abgeordnete des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Mitarbeiter sie unter strenger Aufsicht einsehen dürfen.
Die Staatsanwaltschaft Köln geht in dem Verfahren der Frage nach, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 zunächst darauf verzichtete, eine Millionen-Beute aus Cum-Ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern – und welchen Einfluss die beiden Politiker hatten. Sie berieten die Bank in der Zeit eng und stießen den beiden Bankeigentümern die Tür auf zu Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs.
Für die Hamburger Genossen ist dies offensichtlich willkommener Anlass, sämtliche Mails und damit auch wichtige Beweismittel vorerst aus dem Verkehr zu ziehen. Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter sollen bis zur Klärung über den Umgang mit den Mails keinen Zugang mehr zu den Laptops bekommen.
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