CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabislegalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«. Verkehrsminister Wissing will Konsumgrenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen.
) will den Entwurf am Mittag öffentlich vorstellen, ein Inkrafttreten ist für Ende des Jahres geplant. Die Neuregelungen sollen Polizei und Justiz entlasten, die derzeit für viele kleine Delikte große Ressourcen aufwenden müssen.
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Hessen, Herbert Reul, Armin Schuster und Roman Poseck sehen durch das Vorhaben aber vor allem Nachteile. »Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein«, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Reul warnte, die Ampelkoalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten.
Auch Polizeivertreter drängen auf einen Stopp des Gesetzesvorhabens. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Jochen Kopelke, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, trotz breiter Kritik habe Gesundheitsminister Lauterbach nur kleine ÄnderungenGdP warnt vor »Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung«
Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, was »zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung« führen werde, sagte Kopelke. Der Polizei werde der Entwurf große Probleme bereiten. Polizei und Justiz würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet. Ähnlich hatte auch der Deutsche Richterbund die mutmaßlichen Folgen der Neuregelung bewertet.
Auch innerhalb der Ampelparteien gibt es Kritiker der Neuregelung. So lehnt etwa Hamburgs Innensenator Andy Grote die Pläne ab. »Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz«, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender »NDR 90,3«. »Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Beschlossene Cannabis-Legalisierung: Niemand muss nüchtern seinTrotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.
Baca lebih lajut »
Cannabis-Legalisierung: So regeln Länder weltweit den UmgangDie Bundesregierung will den Kauf und Besitz von Cannabis in Deutschland legalisieren. Ein Überblick, wie Länder in aller Welt den Umgang regeln.
Baca lebih lajut »
Kritik an Cannabis-Legalisierung wegen steigender Belastung und mehr Kontrollaufwand für JustizBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Cannabis legalisieren. Doch sein Plan hat Tücken - findet der Deutsche Richterbund.
Baca lebih lajut »
Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen KritikBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes am geplanten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung widersprochen. Der...
Baca lebih lajut »
CDU-Generalsekretär: Carsten Linnemann will »differenzierte Lösungen« beim RenteneintrittsalterDie Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte gefordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Nun distanziert sich Carsten Linnemann von dem Vorstoß und widerspricht sich damit selbst.
Baca lebih lajut »
Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview: CDU-Bürgermeister reagiert mit KultsongDass die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht abreißt, ändert auch das ZDF-Sommerinterview nicht. Aus den Reihen der CDU kam nun allerdings besonders kreativ verpackte Kritik.
Baca lebih lajut »