Um eine Blockade des Bürgergelds im Bundesrat zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – doch aus der Union kommt weiterhin Kritik. Bürgergeld Lindner
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor.
Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einerAber auch an den geänderten Plänen gibt es in der Union Kritik. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.
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