Nach Kritik aus der Union will die Ampel ihren Entwurf zum Bürgergeld noch einmal überarbeiten. Der CDU reicht das nicht. Nun hat Finanzminister c_lindner vor einem 'Schäbigkeitswettbewerb' beim Schonvermögen gewarnt. Es gehe hier um Lebensleistung.
Bürgergeld: Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb"
Nach Kritik aus der Union will die Ampel ihren Entwurf zum Bürgergeld noch einmal überarbeiten. Der CDU reicht das nicht. Nun hat Finanzminister Lindner vor einem "Schäbigkeitswettbewerb" beim Schonvermögen gewarnt. Es gehe hier um Lebensleistung.Aus der Union kommt weiter Kritik am geplanten Konzept zum Bürgergeld - auch nach Änderungen durch die Ampel-Fraktionen.
"Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten", sagte Lindner. Das Bürgergeld belohne Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung werde sanktioniert. "Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip."Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1.
Verschärfungen gab es nun zum Beispiel bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänge. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor.
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Nach CDU-Kritik - Ampel legt Verschärfungen beim Bürgergeld nachDie Ampel-Fraktionen haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. So sollen etwa Kostenübernahmen beim Heizen gedeckelt werden.
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