Der Besuch von Olaf Scholz in Peking ist heikel, wirtschaftlich wie politisch. Die extremen Quarantänevorschriften erschweren die Reise des Kanzlers zusätzlich, berichtet SPIEGEL-Reporter Christoph Hickmann.
Es war ein langer Flug für einen nicht einmal zwölf Stunden dauernden Besuch: Olaf Scholz ist nach China gereist. Am Freitag traf er in Peking den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik an der Reise des Kanzlers.»Es gab die Frage: ›Kommt sie zur Unzeit?‹, weil sich Xi Jinping gerade erst vom Parteitag der KP noch mal für eine dritte Amtszeit hat bestätigen lassen. So mächtig war seit Mao niemand mehr.
»Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht. Es geht darum, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, auf die wir uns alle verständigt haben, einzuhalten. Prinzipien wie die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes, wie sie auch China ein wichtiges Anliegen ist.
Bestimmt wird die Reise aufgrund der Null-Covid-Strategie des Landes von strengen Quarantänevorschriften.»Man musste sich vor der Abreise zweimal PCR testen lassen. Nach der Einreise erfolgte ein dritter PCR-Test und es ist kaum möglich, Menschen außerhalb einer fest definierten Blase zu treffen. Das führt unter anderem dazu, dass Scholz keine Menschenrechtler während der Reise trifft, keine Dissidenten, keine Vertreter der Zivilgesellschaft.
Doch auch die Delegationsmitglieder werden aufgrund der strengen Vorschriften auf der Kanzlerreise kaum Kontakt mit chinesischen Wirtschaftsvertretern knüpfen können.»Es wird nicht den großen Deal geben, der geknüpft wird.
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