Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht.
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht .will am Dienstag um 10 Uhr über die Klage eines leiblichen Vater s entscheiden, auch rechtlich in der Rolle anerkannt zu werden. Das Karlsruher Urteil könnte auch Hinweise für eine geplante Gesetzesreform geben.
Im konkreten Fall aus Sachsen-Anhalt hatte die Mutter des heute dreijährigen Sohnes ihren neuen Lebensgefährten als Vater eintragen lassen, erst nachdem der biologische Vater einen Antrag auf Feststellung seiner Vaterschaft gestellt hatte. Das Gerichtsverfahren zog sich, und schließlich blitzte der leibliche Vater am Oberlandesgericht Naumburg ab.
Der Deutsche Anwaltverein hält die Rechtslage, so wie der BGH sie auslegt, sogar für verfassungswidrig. Er verweist auf eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Demnach ist relevant, ob ein leiblicher Vater - als ihm die rechtliche Vaterschaft offenstand - alles getan hat, diese zu erlangen.
Minister Buschmann legte im Januar Eckpunkte zur Modernisierung des Abstammungsrechts vor. Darin enthalten ist eine Sperrwirkung eines Feststellungsverfahrens. „Solange ein gerichtliches Verfahren läuft, in dem ein Mann seine Vaterschaft feststellen lassen will, soll grundsätzlich kein anderer Mann die Vaterschaft für dieses Kind anerkennen können“, heißt es dazu beim Ministerium. Die Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2024 folgen.
Davon war das Gericht bei seiner Entscheidung 2018 laut Verfassungsrichter Henning Radtke wegen möglicher Kompetenzstreitigkeiten und Rollenkonflikte ausgegangen. Es wird sich zeigen, ob die Richterinnen und Richter nun zu einer anderen Überzeugung gekommen sind.
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