Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Falls die Rechtspopulisten der AfD im Bundestag weiter stärker werden, könnten sie an den Stellschrauben der Macht mitdrehen. Dazu gehört auch derAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Das Wirken des Bundesverfassungsgerichts ist seit 75 Jahren essenziell für das Grundgesetz – für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Aber nur ein unabhängiges und funktionsfähiges Gericht gewährleistet wirksamen Schutz. Auch das unverzichtbare Zweidrittelerfordernis bei der Richterwahl muss ins Grundgesetz; verbunden mit einem Mechanismus, der – auch nach jetzigem Recht schon drohende – Besetzungsblockaden löst.Sie meint: Die Regelungen im Grundgesetz müssen geschärft werden.
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