Wie weit muss die Wiederholung der chaotischen Bundestagswahl in Berlin gehen? Darüber gibt es Streit, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wird. Dem gehen die Pläne der Ampel womöglich nicht weit genug.
hatte beschlossen, eine teilweise Wahlwiederholung nur in den 431 Stimmbezirken anzusetzen. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe. Die Union drängt daher auf eine Neuabgabe der Zweitstimmen in der Hälfte aller Berliner Wahlkreise.
Der Vertreter des Bundestages argumentierte, dass das Karlsruher Gericht nur eine Vertretbarkeitskontrolle machen könne. Nur bei schwerwiegenden Prüfungsfehlern durch den Bundestag könne das Bundesverfassungsgericht selbst Wahlfehler überprüfen.
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