Heute, 08:06 Uhr Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl geht es am Bundesverfassungsgericht nun um die Pannen am Wahltag in Berlin und in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss.
Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Anlass sind wie schon bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zahlreiche Pannen bei der Abstimmung am 26. September 2021. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Ja, dass die Bundestagswahl zumindest in Teilen wiederholt wird, ist sehr wahrscheinlich. Das genaue Ausmaß ist jedoch noch offen.
. Gegen diesen Beschluss klagt unter anderem die Unionsfraktion derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Begründung heißt es: „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus.“Der Termin ist genau wie der Umfang der Wiederholungswahl noch nicht klar. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst gerechnet.
Bei der Abgeordnetenhauswahl ist hingegen sofort das Landesverfassungsgericht zuständig. Dieses entschied im vergangenen November, dass die komplette Wahl wiederholt werden müsse – unter anderem aufgrund systematischer Fehler bei der Wahlvorbereitung. Auch gegen diesen Beschluss legten Berliner Abgeordnete Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Karlsruhe lehnte ein entsprechendes Eilverfahren jedoch ab, die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl konnte stattfinden.
, da das Grundgesetz den Ländern eigenständige Verfassungsbereiche gewährt, die auch das Wahlrecht umfassen. Inhaltlich nahm das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bisher nicht Stellung. Auch deswegen wird die Verhandlung und Entscheidung zur Wiederholung der Bundestagswahl mit Spannung erwartet.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bundesverfassungsgericht verhandelt wegen BundestagswahlVerfassungsrichter Müller hat die Situation bei der Bundestagswahl in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland verglichen. Nun müssen er und seine Kolleginnen und Kollegen prüfen, in welcher Dimension die Abstimmung nachgeholt werden soll.
Baca lebih lajut »
Bundesverfassungsgericht verhandelt Wiederholung der Bundestagswahl in BerlinDass Teile der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wiederholt werden müssen, ist entschieden. Noch offen ist, in welchen Stimmbezirken und Wahlkreisen genau noch einmal gewählt werden muss.
Baca lebih lajut »
Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässigEin Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
Baca lebih lajut »
Warum das Bundesverfassungsgericht jetzt über die Berliner Pannenwahl verhandeltBerlin ist dieser Tage ein Fall für Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Chaos bei der Berlin-Wahl im September 2021 und die Auswirkungen auf den Bundestag. Doch worum genau geht es? Von Jan Menzel
Baca lebih lajut »
Kinder fragen, die taz antwortet: Wie werden Brücken gebaut?Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Mio, 5 Jahre alt.
Baca lebih lajut »
Tour de France - Jonas Vingegaard zeigt Verständnis für Doping-Fragen: 'Sonst passiert es wieder'Einigen Aufzeichnungen zufolge fuhren Vingegaard und Pogacar am Samstag auf den ersten zehn Kilometern am Col de Joux Plane noch schneller als Marco Pantani dort 1997. 😲 Der Däne kann die deshalb aufkommende Skepsis verstehen.
Baca lebih lajut »