Die Ampel-Spitzen sind bei ihren Verhandlungen über den Etat für 2025 weit vorangekommen. Am Wochenende setzen sie die Gespräche fort. Die Schuldenbremse wird wohl wieder eingehalten – gegen alle Widerstände.
Die Ampel - Spitzen sind bei ihren Verhandlungen über den Etat für 2025 weit vorangekommen. Am Wochenende setzen sie die Gespräche fort. Die Schuldenbremse wird wohl wieder eingehalten – gegen alle Widerstände.Bundesfinanzminister Christian Lindner , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. sehen sich in diesen Tagen noch häufiger als sonst auch schon.
Dazu trugen offenbar nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen bei. So werden dem Bericht zufolge die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer ausfallen, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt hat und Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen künftig auf mehrere Jahre verteilt werden sollen.
Bei den Grünen betonte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Willen zur Einigung in der Ampel. „Wir wollen gemeinsam einen Haushalt hinbekommen“, sagte er und machte zugleich klar, dass es „ein Zusammenkürzen beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz und bei der internationalen Zusammenarbeit“ nicht geben dürfe. „Kaputtsparen ist keine Option“, sagte Audretsch. Damit zielte er auf die FDP ab, die immer wieder auch Einsparungen angemahnt hatte.
„Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, forderte er. „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet“, sagte Dürr. „Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen“, sagte er.
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