Anders als der Bundeskanzler hat es der Finanzminister nicht so sehr eilig mit dem Kabinettsbeschluss zum in der Ampel umkämpften Bundeshaushalt 2025. Der 3. Juli sei kaum mehr zu schaffen, heißt es in der Koalition.
Anders als der Bundeskanzler hat es der Finanzminister nicht so sehr eilig mit dem Kabinettsbeschluss zum in der Ampel umkämpften Bundeshaushalt 2025. Der 3. Juli sei kaum mehr zu schaffen, heißt es in der Koalition . geplante Kabinettsbeschluss zum strittigen Bundeshaushalt 2025 am 3. Juli ist nach Einschätzung von Fachpolitikern der Koalition kaum mehr zu schaffen. Vize-Kanzlerund am 1. und 2. Juli in Warschau.
Scholz will allerdings nicht ohne einen Haushaltsentwurf am 9. Juli zum Nato-Gipfel nach Washington reisen. „Der Kanzler geht fest davon aus, dass er dann mit einem verabschiedeten Regierungsentwurf in seiner Akten-Tasche nach Washington reist“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag erklärt. Er gehe nicht von großen Zeitplanverschiebungen aus.
Die FDP forderte zudem, geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern nicht mehr sofort das Bürgergeld zu zahlen, sondern zunächst das etwas geringere Asylbewerberleistungsgeld. Dem hatte SPD-Minister Heil widersprochen und auf den „Job-Turbo“ zur schnelleren Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt verwiesen. „Derzeit sind trotz eines konjunkturell schwierigen Umfelds rund 185.000 ukrainische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hinzu kommen 47.
Auch Sparpläne bei Autobahnen sorgen für Protest bei Verkehrspolitikern der SPD und Gewerkschaften. Die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro gekürzt werden.
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