Der Weg für einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil am kommenden Mittwoch ist endgültig frei. Dafür müssen Heil und andere Minister bald beim Kanzler zum Rapport: Es geht um ihre zu hohen Ausgabenwünsche im Bundeshaushalt 2025.
Der Weg für einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von SPD -Arbeitsminister Hubertus Heil am kommenden Mittwoch ist endgültig frei. Dafür müssen Heil und andere Minister bald beim Kanzler zum Rapport: Es geht um ihre zu hohen Ausgabenwünsche im Bundeshaushalt 2025.
Das Rentenpaket II besteht aus zwei Teilen: Das so genannte Rentenniveau – der Anteil einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittseinkommen – soll für weitere 14 Jahre bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Zudem soll auf Drängen deruntersteht und die das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Es soll bis Mitte der 2030-er Jahre auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen. Die Renditen daraus sollen zur Rentenfinanzierung beitragen.
Der FDP-Chef will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, denn im Haushalt droht aktuell ein Finanzloch von bis zu 30 Milliarden Euro. Lindner hatte den Ressorts deshalb strenge Ausgabenlimits vorgegeben, an die sich die SPD-Ministerien für Arbeit, Entwicklungshilfe, Inneres und Verteidigung aber nicht gehalten haben. Auch das Grünen-geführte Außenministerium widersprach.
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