Eine Klage der Bremer CDU-Fraktion gegen den Landeshaushalt 2024 könnte die geplanten Subventionen für eine klimagerechte Umrüstung der Stahlwerke ...
Eine Klage der Bremer CDU-Fraktion gegen den Landeshaushalt 2024 könnte die geplanten Subventionen für eine klimagerechte Umrüstung der Stahlwerke gefährden. Das lässt Teile der Fraktion zögern.-Bürgerschaftsfraktion gegen den gerade beschlossenen Landeshaushalt befassen muss, entscheidet sich erst nach den Sommerferien. Fraktionschef Frank Imhoff sagte dem WESER-KURIER, es stünden noch eingehende juristische Beratungen an.
Aber tun sie es wirklich? Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Neigung in der CDU-Bürgerschaftsfraktion unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Während Jens Eckhoff lieber heute als morgen vor den Kadi ziehen würde, ist Fraktionschef Imhoff vorsichtiger. Er will die Stahlwerke-Subventionen nicht gefährden.
Das bezweifeln zwei namhafte Rechtswissenschaftler, die der WESER-KURIER um eine Einschätzung gebeten hat. Andreas Fischer-Lescano ist einer der Autoren des Handkommentars zur Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Er hält es"für ausgeschlossen, dass ein Versuch des chirurgischen Vorgehens gegen einzelne Haushaltsposten beim Staatsgerichtshof erfolgreich sein kann".
Ähnlich sieht es Matthias Stauch, früherer Staatsrat und inzwischen niedergelassener Rechtsanwalt, der zwischen 2002 und 2008 dem Staatsgerichtshof angehörte. Die von der CDU erwogene Normenkontrolle greife eine gesetzliche Regelung – in diesem Fall den Haushalt 2024 – als Ganze an. Also auch die Stahlwerkehilfen."Ein Risiko ist jedenfalls da", so Stauch.Rund 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden sieht der Haushaltsentwurf des Bremer Senats für 2024 vor.
Das ist genau der Punkt, der Frank Imhoff zu denken gibt. Denn wäre eine CDU-Klage erfolgreich und damit auch den Arcelor-Subventionen der rechtliche Boden entzogen, stünden die Christdemokraten womöglich als Totengräber der Hütte da. In dieser Rolle möchte sich Imhoff nicht wiederfinden.
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