Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Aber eine Partei will die Sache noch nicht zu den Akten legen.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Partei spende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Aber eine Partei will die Sache noch nicht zu den Akten legen.eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein. Die Verwaltung soll damit verpflichtet werden, die Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu verhängen, wie die Partei und ihre Anwältin auf Anfrage mitteilten.
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma hatten der Berliner CDU die Summe im Jahr 2020 überwiesen, also vor der2021. Öffentliche Äußerungen Gröners waren so interpretiert worden, dass er für die Spenden eine Gegenleistung erwarte.
Die Bundestagsverwaltung erklärte auf dpa-Anfrage: „Durch die Klage ändert sich weder der bisher bekannte Sachverhalt noch die Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Parteispende.“CDU will Grefrather Rat verkleinern
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