Brandenburg stellt Verteilpraxis von Flüchtlingen um Brandenburg StaatskanzleiBrandenburg News
Potsdam – Mit Wirkung vom 1. Juli 2023 stellt das Land Brandenburg die Praxis der Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen um. Personen, die keine konkrete Aussicht auf einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, werden nicht mehr weitergeleitet. Stattdessen verbleiben sie zukünftig in der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde und werden an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und versorgt.
Brandenburgs Kommunen sind durch den anhaltenden Zugang von Geflüchteten am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten angekommen. Maßnahmen zur Reduzierung des Zustroms von der Bundesregierung und auf europäischer Ebene entfalten bisher keinen spürbaren Effekt. Deshalb hat die Landesregierung beschlossen, durch eine Umstellung der Verteilpraxis für Entlastung der Kommunen zu sorgen.
Seit Jahresbeginn wurde mit Stand 30. Juni 2023 in der Erstaufnahme der Zugang von 5.735 Personen registriert. Das sind 2.244 Personen oder 64 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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