Kurz nach Scholz-Reise: Berlin genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Die Regierung von SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien. Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Die Regierung von Union und SPD ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu - und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Am Samstag war Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien zu Gast.
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