Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Rüstungsexporte in Krisengebiete beschränken. Nur Tage vor der Reise des Bundeskanzlers in die Golfregion wurden nun jedoch Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt.
Deutschland stand wegen seiner restriktiven Politik gegenüber Saudi-Arabien in gemeinsamen Rüstungsprojekten seit Jahren bei den Partnerländern in der Kritik. Großbritannien und Frankreich sehen Waffenexporte in Konfliktregionen oder an autokratisch regierte Staaten traditionell eher unproblematisch. Vielmehr halten die beiden Länder solche Geschäfte zur Refinanzierung der immensen Entwicklungskosten bei den Projekten für absolut notwendig.
Auch die Genehmigung für die Vereinigten Arabischen Emirate betrifft eins der Gemeinschaftsprojekte. So dürfen die Scheichs für ihre Airbus-Tankflugzeuge für 1,3 Millionen Euro Ersatzteile vom deutschen Hersteller »Kappa Opto Electronics« importieren. Für ein etwas größeres Budget kann auch Saudi-Arabien beim gleichen Hersteller ebenfalls Teile für seine Tankflieger einkaufen.
Die neuen Genehmigungen könnten in der Koalition die Debatte über den Kurs bei Waffenlieferungen befeuern. Seit Monaten schon kündigt die Ampel an, ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz anzuschieben, das die bisher undurchschaubaren Deals transparenter macht. Bisher aber wurden noch nicht einmal die versprochenen Eckpunkte im Kabinett beschlossen, da man sich nicht auf eine Linie einigen kann.
Erst kürzlich waren die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition öffentlich sichtbar geworden. So hatte Verteidigungsministerin
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