ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?
D as Verhältnis der Öffentlich-Rechtlichen und der Medienpolitik gleicht dem schönen alten Spiel von Katz und Maus. Wobei ziemlich egal ist, wer hier wen spielt. Nur dass hier noch die berühmte Staatsferne dazukommt. Wenn die Medienpolitik also anregt, dass ARD und ZDF mal über ihre Strukturen nachdenken und sich vielleicht ein bisschen flexibler aufstellen, sagen die: Nee, wenn wir was weglassen oder anders machen sollen, müsst ihr uns das schon klar vorgeben.
Es ist ja auch ein bisschen fies, wenn die eigenen Pläne über den Haufen geworfen werden. Die Länder wollen am 12. Dezember über den Beitrag und seine zukünftige Festsetzung entscheiden. Und nächste Woche ist in Mainz ARD-Hauptversammlung, wo alle ARD-Intendant*innen und ihre Gremienmenschen aufeinanderhocken.
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