Wiederholte Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr haben die Debatte neu entfacht, ob es mehr Vorgaben für Arbeitskämpfe in kritischen Bereichen braucht. Was hält der Kanzler davon?
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In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist.
Es komme dabei immer darauf an, „dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen.“ Trotzdem sei ihm das Verfassungsgebot sehr wichtig, sagte Scholz mit Blick auf das Streikrecht, das von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden sei.Scholz sagte: „Es gibt in anderen Ländern viel mehr Streiks und Tarifauseinandersetzungen.
. Dazu gehörten auch Regelungen, „dass natürlich niemals eine Gewerkschaft ein Krankenhaus bestreikt und die Kranken gefährdet“.Das gelte auch für andere Dinge, fügte Scholz hinzu: „Das muss immer dazu gehören, dass man dafür sorgt, dass nicht das Land und dass nicht Menschen gefährdet werden. Ich glaube, wir können uns auf die Gewerkschaften in Deutschland in dieser Hinsicht verlassen.
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