Sind die aktuellen Streiks noch verhältnismäßig? Auf Arbeitskampfmaßnahmen müssen ernsthafte Tarifverhandlungen folgen, sie dürfen nicht schon vorher ...
Sind die aktuellen Streiks noch verhältnismäßig? Auf Arbeitskampfmaßnahmen müssen ernsthafte Tarifverhandlungen folgen, sie dürfen nicht schon vorher stattfinden, meint Gastautor Arnold Knigge.s bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr und bei der Lufthansa zeigen einen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.
Das deutsche Streikrecht ist ebenso wie das Recht der Arbeitgeber auf Aussperrung durch die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz garantiert. Ein Bundesgesetz zur näheren Ausgestaltung von Streiks und Aussperrungen gibt es nicht. Die dazu notwendigen Regeln ergeben sich ausschließlich aus Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Über eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts wurde in den letzten Jahrzehnten zwar immer mal wieder diskutiert.
Inzwischen haben sich einige Rahmenbedingungen bei Tarifverhandlungen verändert: Das Prinzip der Einheitsgewerkschaften wurde in einigen Branchen durchbrochen durch ein System unterschiedlicher Berufsgewerkschaften und einer darauf aufbauenden Tarifkonkurrenz. Die Bahn, aber auch die Lufthansa, die Flughäfen und die Krankenhäuser, sind Beispiele.
Notwendig sind daher einige gesetzliche Regeln, um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Das bestehende Tarifeinheitsgesetz muss dringend geändert werden, um den alten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder herzustellen.
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