Die Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.
Sie haben sich erfolgreich gegen das polnische Anti-Terror-Gesetz gewehrt: Wojciech Klicki, Dominika Bychawska-Siniarska und Mikołaj Pietrzak auf einer heutigen Pressekonferenz.Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt
„Das heutige Urteil ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein in der Debatte um staatliche Überwachung in Polen“, sagt Grabowska-Moroz gegenüber netzpolitik.org. So habe der Menschenrechtsgerichtshof eindeutig festgestellt, dass das Anti-Terror-Gesetz keine wirksamen Garantien gegen einen möglichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen enthalte. Es sei nun absolut klar, dass „systemische Gesetzesänderungen unabdingbar sind“, so Grabowska-Moroz.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Privatjets per Gesetz verstecken: Taylor Swift und Co. erwirken GesetzPromis und Superreiche sind auf Jack Sweeney nicht gut zu sprechen. Seit Jahren zeigt er auf, wie viel sie mit ihren Privatjets wirklich unterwegs sind. E...
Baca lebih lajut »
Medien: Was wird aus Sunaks Anti-Zigaretten-Gesetz?LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Regierung will künftigen Generationen den Zigarettenkauf verbieten - angesichts der nun angekündigten Parlamentswahl ist die Zukunft des Projekts aber offen. Bevor das
Baca lebih lajut »
UNO äußert sich „alarmiert“ über Anti-Homosexuellen-Gesetz im IrakDas irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Diese Entscheidung wird scharf kritisiert.
Baca lebih lajut »
Anti-LGBT-Gesetz in Ghana: Gericht will Inkraftsetzung nicht erzwingenIn Ghana soll ein hartes Anti-LGBT-Gesetz eingeführt werden. Das Oberste Gericht will das Inkrafttreten aber nicht erzwingen, solange die Verfassungsmäßigkeit nicht geklärt ist.
Baca lebih lajut »
Mallorca: Neue Benimm-Regeln am Ballermann geplantDie neue rechtskonservative Balearen-Regierung plant offenbar, das Anti-Sauftourismus-Gesetz am Ballermann erheblich zu lockern.
Baca lebih lajut »
Mallorca: Neue Benimmregeln für am Ballermann – vorerst noch nicht gültigDie neue rechtskonservative Balearen-Regierung plant offenbar, das Anti-Sauftourismus-Gesetz am Ballermann erheblich zu lockern.
Baca lebih lajut »