Fehlendes Personal, Übergriffe und Gewalt: In „Santa Fu“, der JVA Fuhlsbüttel, sind die Zustände für die Beamten desolat (MOPO berichtete bereits mehrfach
darüber). Auch in anderen Gefängnissen in ganz Deutschland ist die Situation angespannt. In Hamburg sind am Montag Bedienstete auf die Straße gegangen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Fazit: Wenn es so weitergeht, kommt es bald zum Streik.
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordert der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands deutliche Verbesserungen. Ohne adäquate Lohnerhöhungen sei der Justizvollzug im Werben um geeignete Mitarbeiter nicht mehr konkurrenzfähig, sagte BSBD-Chef René Müller vor der Untersuchungshaftanstalt an der Straße Holstenglacis in der Neustadt. Um ihn herum standen Dutzende JVA-Beamte, hielten Plakate hoch.
Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr. Laut Geyer ein „Signal für Wertschätzung“ und keine überzogenen Erwartungen. Für Mitarbeiter im Krankenpflegedienst der Gefängnisse soll es zudem eine Pflegezulage geben. Laut Sascha Möbius, dem Sprecher der LVHS, der Gewerkschaft der Bediensteten des Justizvollzugs, habe man mit der Aktion ein Zeichen für den Justizvollzug geben können, „dass wir uns in diesem Jahr nicht abspeisen lassen und zur Not auch den Tarifbereich der Justizvollzugsanstalten deutlich spürbar bestreiken werden“. Für ihn sei es zudem erstaunlich, wie wenig Wertschätzung den JVA-Beamten und -Bediensteten von der Politik entgegengebracht wird.
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