Während die Länder sich an den Plänen seiner Krankenhausreform stoßen, bekommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach Unterstützung von KBV-Chef Gassen. Die Grünen sind ebenfalls irritiert von einer Aktion der Länder.
Lauterbach müsse im Zuge seiner Reform dann aber auch für gleiche Standards und Vergütungen sorgen, forderte Gassen. »Wenn niedergelassene Fachärzte zum Skalpell greifen, müssen sie bei ambulanten Eingriffen genauso vergütet werden wie die Krankenhaus-Kollegen, wie es außerhalb Deutschlands gang und gäbe ist«, betonte er. Die KBV ist nach eigenen Angaben die politische Interessenvertretung von rund 185.
Lauterbach will die Eckpunkte für das Gesetz zur bis zur Sommerpause vorlegen. Die Pläne der Ampel-Koalition zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. In Deutschland gibt es aktuell rund 1900 Krankenhäuser mit mehr als 480.000 Betten..
Der Grüne Gesundheitspolitiker Armin Grau sagte dem SPIEGEL, ihn irritiere das Verhalten der drei unionsgeführten Bundesländer. Bislang gebe es lediglich einen Vorschlag der Krankenhauskommission mit wesentlichen Eckpunkten einer Reform, aber noch kein konkretes Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen.
Darüber hinaus betont Grau, Bund und Länder arbeiteten gemeinsam an dem so dringend notwendigen Gesetz. »Nur durch eine solche Reform, die so viele Jahre nicht angepackt wurde, können wir eine kalte Strukturbereinigung und ein unkontrolliertes Sterben von Krankenhausstandorten verhindern.«
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