In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Ampelkoalition
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour und die bayerische Grünen-Landeschefin Schulze kritisierten das Vorhaben als großen Fehler. Die Kontrollen widersprächen nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag, schrieben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.
Faeser von der SPD hatte unter Verweis auf steigende Flüchtlingszahlen angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Zudem soll im deutsch-tschechischen Grenzgebiet die Schleierfahndung verstärkt werden. Faeser argumentierte, dass Deutschland durch die Migration sonst eine Überlastung drohe.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
FDP Niedersachsen verliert Landtagswahl: Was heißt das für die Ampel-Koalition?Die FDP verliert die Niedersachsen-Wahl und fliegt aus dem Landtag in Hannover. Was heißt das für die Ampel-Koalition in Berlin? Parteichef Christian Lindner sieht keinen Bedarf, die FDP inhaltlich oder strategisch neu auszurichten.
Baca lebih lajut »
FDP versetzt Ampel-Partner in NervositätNach der Niedersachsen-Wahl attestiert FDP-Chef Lindner der ganzen Ampel-Koalition ein Problem: Sie habe 'an Legitimation verloren'. Während Lindner den Kurs nachjustieren will, warnen SPD und Grüne vor Streit - bleiben in der Atom-Debatte aber hart.
Baca lebih lajut »
Die Ampel nach der Niedersachsen-Wahl: Wenn Grün der FDP die Daumen drücktDie Krise der FDP bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP halten.
Baca lebih lajut »
FDP-Wahlschlappe in Niedersachsen: Ampel-Frieden in Gefahr?SPD und Grüne können jubeln, großer Verlierer ist die FDP - sie schafft es nicht in den niedersächsischen Landtag. Der Ton in der Bundesregierung dürfte rauer werden.
Baca lebih lajut »
Nach Niedersachsen-Wahl: FDP will sich in Ampel klarer abgrenzenIn Niedersachsen hat die FDP böse verloren, die Schuld daran gibt sie ihrer Rolle in der Ampelkoalition. Die will sie zwar nicht verlassen, sie will sich aber stärker abgrenzen. Die Koalition steht vor turbulenteren Zeiten. Von kasstroh
Baca lebih lajut »