Breite Proteste sind bereits angekündigt
Wenige Wochen vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen droht ein juristischer Streit zwischen der Partei und der Stadt über den Veranstaltungsort.In der Selbstverpflichtung sollte die AfD verbindlich zusichern, dafür zu sorgen, dass keine strafbaren Aussagen - wie etwa rechte Parolen - auf dem Parteitag geäußert werden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld.
Die AfD drohte mit juristischen Schritten. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. Da mit Kündigung gedroht werde,"Zahlreiche Proteste gegen Parteitag angekündigt Der AfD-Parteitag ist für den 29. und 30. Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände geplant. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Über 80.000 Aktivisten haben sich bereits zu Protestaktionen angekündigt.So plant ein linkes Bündnis, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle zu hindern.
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