Die AfD müsse genau so behandelt werden wie andere Parteien, argumentiert das Gericht. Die Stadt will noch entscheiden, ob sie das Urteil anfechtet.
Die AfD müsse genau so behandelt werden wie andere Parteien, argumentiert das Gericht. Die Stadt will noch entscheiden, ob sie das Urteil anfechtet.entschieden, dass die Stadt der Partei die Grugahalle ohne Auflagen für ihren Bundesparteitag Ende Juni zur Verfügung stellen muss. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach darf die Stadt den Zugang zur Halle nicht der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen.
Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen habe eine „lex AfD“ kreieren wollen. „Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“ Der Rechtsstaat habe gesiegt.Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch vor das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ziehen.
AfD eine strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung gefordert und die Partei diese nicht abgegeben hatte . Der Streit um den Rücktritt vom Veranstaltungsvertrag wird gesondert verhandelt, hierzu ist am Montag vor dem Landgericht in Essen ein Eilverfahren angesetzt.Äußerungen wie etwa die Parole „Alles für Deutschland“ verhindern oder sofort unterbinden würdeNachdem die AfD diese Erklärung nicht abgegeben hatte, kündigte die von der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin betriebene Messe Essen den bereits im Januar 2023 geschlossenen Mietvertrag.
Wie die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter befanden, darf einer Partei der Zugang zur Halle nur versagt werden, wenn bei der Nutzung die Gefahr strafbarer Handlungen besteht. An den Wahrscheinlichkeitsgrad solcher strafbaren Handlungen seien bei einer Partei, bei der wie im Fall der AfD nicht vom Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, strenge Anforderungen zu stellen.
Afd Verwaltungsgericht Essen Gelsenkirchen
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