Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sechs Abgeordnete im Landtag gelten als rechtsextrem.
denkt die Fraktion über ein juristisches Vorgehen nach. „Wir prüfen das“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. „Und wenn wir denken, dass es schon noch Anhaltspunkte gibt, jetzt entweder die Klage zu erweitern oder eine neue Klage gegen die Ausweitung der Beobachtung von Abgeordneten auf den Weg zu bringen, dann werden wir das auch tun.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Dagegen hat die AfD zwei Verfassungsklagen eingereicht, auf die Berndt anspielte. Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme den Staat teilweise umbauen und den Verfassungsschutz abschaffen. AfD-Fraktionschef Berndt warf dem Geheimdienst vor, er sei eine „Neo-Stasi“ und brachte ihn damit mit der Staatssicherheit der DDR in Zusammenhang. „Dieser Verfassungsschutz muss dringend aufgelöst werden.“ Das Innenministerium hatte am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
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