Die AfD ist in den Umfragen vor Landtagswahl im Herbst derzeit Nummer eins im Land. Sie will in Brandenburg an die Macht - und hat klare Ziele.
Jüterbog - Die AfD Brandenburg will mit dem Rechtsaußen-Kandidaten Hans-Christoph Berndt im September das Amt des Ministerpräsidenten erobern und das staatliche Gefüge umbauen. Berndt, Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat, nannte am Wochenende als Ziele der AfD das Ende des "Parteienstaats", des Verfassungsschutzes und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jetziger Form.
So sagte Kandidat Dominik Kaufner: "Ja, Migration ist das Problem und Remigration ist die Lösung." Er sagte nicht, was er genau damit meint. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.Auch Spitzenkandidat Berndt, derzeit AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, nannte Remigration als Ziel Nummer eins eines AfD-"Regierungsprogramms".
Im Gegenzug attackiert die AfD den Verfassungsschutz verbal und will ihn abwickeln. Spitzenkandidat Berndt nannte das Amt eine "Neo-Stasi" und griff insbesondere Ministerpräsident Dietmar Woidke scharf an: "Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können." Auch der auf Listenplatz zwei gewählte Dennis Hohloch sagte, er lehne "diesen Parteienstaat grundsätzlich ab".
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