«Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen»: Peter Boehringer.
Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Parteitage s in Essen vor.„Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen“, sagte Parteivize Peter Boehringer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin .
Die Stadt hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum 2023 geschlossenen Mietvertrag abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtet, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.„Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen“, hatte Boehringer bereits vor ein paar Tagen zum Thema beim Messengerdienst Telegram geschrieben.
Affäre Innerparteiliche Demokratie Berlin Boehringer DPA Deutsche Presse-Agentur
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