Zum Hören: Gericht verhandelt AfD-Klage gegen Freistaat.
Nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Dieser Eindruck könnte derzeit bei der AfD entstehen. Gerade erst hat die
Mit der Entscheidung zum Eilantrag ist aber noch nicht über die Klage im Hauptverfahren entschieden. Dieses Verfahren startet heute am Verwaltungsgericht München.Die Richter müssen prüfen, ob das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht beobachtet und die Öffentlichkeit darüber informiert.
Zweitens: Auch die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative , vertrete einen ethnischen Volksbegriff und habe Einfluss auf die Partei. Das Gericht verweist etwa auf personelle Überschneidungen zwischen JA und bayerischem Landesvorstand. Vor dem Prozessbeginn heute sagte der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka dem BR: Er erwarte sich einen neutralen und fairen Prozess. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hält er für politisch motiviert. Das würden die Menschen auch merken.Für den Verfassungsschutz geht es um die gerichtliche Bestätigung seiner Arbeit – und vor allem auch um den Blick auf die nächsten Schritte.
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