Dem AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler droht eine Strafe von 1.000 Euro. Der Grund: Eine Verletzung der Hausordnung des Bundestages. Ein Ordnungsgeldverfahren wurde eingeleitet.
kündigte am Donnerstag in der Sitzung des Ältestenrats an, ein entsprechendes Verfahren "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages" einzuleiten.) eingenommen und vor sich ein Schild "Ausschussvorsitzender" gestellt. Der umgehenden Aufforderung des Ausschusssekretariates, den Platz wieder zu räumen, kam er nicht nach.
Der Erfolg der AfD basiere auch auf einer Armee von Fans, die Inhalte verbreiten. Dabei setze sie auf das Narrativ der korrupten Eliten, so Politikwissenschaftler Marcus Bösch.Die Sitzung begann nach Teilnehmerangaben verspätet, da die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst aus Protest gegen die AfD-Aktion nicht teilnahmen. Ziegler habe dann den Platz geräumt.
Üblicherweise wird der Vorsitz in den Ausschüssen nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen und dort den Chefposten besetzen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis alle Vorsitze verteilt sind.Die AfD hätte nach diesem Mechanismus in drei Ausschüssen den Vorsitz stellen können.
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