Kurz vor der Europawahl bringt sich die Union im Bundestag noch einmal bei drei zentralen Themen gegen die Ampel-Koalition in Stellung. Dahinter dürfte auch Kalkül von Fraktionschef Friedrich Merz stecken.
Kurz vor der Europawahl bringt sich die Union im Bundestag noch einmal bei drei zentralen Themen gegen die Ampel -Koalition in Stellung. Dahinter dürfte auch Kalkül von Fraktionschef Friedrich Merz stecken.noch einmal Pflöcke im Parlament einzuschlagen, mit denen sich politisch punkten lässt.
Die Union setzt nun auf einen Untersuchungssauschuss zum Atomausstieg, zu den „Habeck-Akten“, wie es heißt. Die Einsetzung eines solchen Gremiums beschloss die Fraktion am Dienstag – ein Viertel der Bundestagsabgeordneten muss dem nun zustimmen, macht 184. Die Union hat 195. Merz betonte: „Das ist keingegen die politische Entscheidung der Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen. Wir hätten das anders gemacht.
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