Berlin - Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen.
Berlin - Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die"Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel , die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an.
Darin heißt es:"Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit." Der elfseitige Brief ist an den Obmann der Union im Energieausschuss des Bundestages, Thomas Gebhart , adressiert.
Der Staatssekretär beschreibt in seinem Brief ausführlich, wie das BMWK unter der neuen Leitung von Habeck"die Energiesicherheit ins Zentrum ihres Handelns" gestellt und"noch vor Kriegsbeginn eine strategische Neuaufstellung" eingeleitet habe.
Richtig sei auch, dass immer die Versorgungssicherheit handlungsleitend gewesen sei und nicht die Frage der CO2-Einsparungen."Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden", so der Staatssekretär. Inzwischen sei die Energieversorgung unabhängig von Russland und insgesamt breiter aufgestellt."Auch der 2011 überparteilich beschlossene Atomausstieg wurde erfolgreich vollzogen.
Hintergrund dieser Offensive des BMWK sind Überlegungen der Unionsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um den Entscheidungsprozess rund um den Atomausstieg zu durchleuchten. Die Union wirft Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke vor, aus parteipolitischen Erwägungen eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus blockiert zu haben.
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