Karlsruhe kippte den Mietendeckel, das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht. Nun droht dem Berliner Senat bei der Mietpreisbremse die nächste Niederlage – wegen einer vermeidbaren Nachlässigkeit.
und das bezirkliche Vorkaufsrecht kassierten Gerichte. Nun entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln erstinstanzlich, dass die Mietpreisbremse nicht hätte angewendet werden dürfen. Und zwar wegen eines banalen Versäumnisses.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Nur drei Monate Zeit: Berlins Bezirke bereiten Wahlwiederholung vor – Bürgerämter verschieben TermineDie Wahlwiederholung stellt Berlins Bezirke vor allem personell vor immense Herausforderungen. Schon jetzt werden Prioritäten gesetzt: In mehreren Bezirken werden Bürgeramtsstandorte vorübergehend geschlossen und Termine verschoben.
Baca lebih lajut »
Der kriminelle Wochenrückblick: Berlins SEK fiel mit der Tür ins HausIn der zurückliegenden Woche ging es auf den Berliner Straßen wieder brutal zu. Unser Crime-Reporter Andreas Kopietz zieht wie immer seine eigene Bilanz.
Baca lebih lajut »
Berlins Bürgerämter sind einmal mehr weit weg vom BürgerWegen der Berlin-Wahlen schließen in einigen Bezirken die Bürgerämter. Man sollte die Entscheidung überdenken, meint Norman Börner.
Baca lebih lajut »
„Fünf Patienten teilen sich ein Zweibettzimmer“: Beschäftigte des Maßregelvollzugs kritisieren Berlins SenatÜberbelegte Zimmer, schlecht versorgte Insassen und zu wenig Personal – die Lage im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs spitzt sich zu. Man therapiere nicht, sondern verwahre nur, schreiben Beschäftigte nun in einem Brief an die Gesundheitssenatorin.
Baca lebih lajut »