Der Entwurf für ein schärferes Spielhallengesetz hat im Landtag die erste Hürde genommen. Er soll zu den bundesweit restriktivsten Regeln führen.
Schärfere Regeln für die Spielhallen könnten schon längst in Kraft getreten sein. Die große Koalition war sich einig, doch kurz vor der Landtagswahl kam es nicht mehr dazu. Die SPD macht dafür die CDU verantwortlich und zieht die Sache nun mit ihrer absoluten Mehrheit durch. „Wir sehen das mittlerweile durchaus als Chance, noch weiter zu gehen, als das mit der CDU möglich gewesen wäre“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Löw.
Die jetzt von der SPD geplante Verschärfung würde bedeuten: Spielsüchtige, die in einem nationalen Sperrsystem als Spielsüchtige registriert sind, erhalten Zutrittsverbot zu allen Spielhallen, auch als Begleitpersonen. Für die Zulassung neuer Spielhallen soll es schärfere Regeln geben, unter anderem brauchen Betreiber strafrechtlich eine weiße Weste. Zudem sollen in Spielhallen keine Speisen und Getränke mehr gereicht werden dürfen.
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