Protest aus Südwest: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig
sagt, „für parteitaktische Spielchen habe man jetzt keine Zeit“. Haushaltspolitiker Otto Fricke mahnt, die Länder „müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“. Sie nähmen mehr Steuern ein als der Bund. „Dennoch feilschen sie um jeden Euro.“
Die FDP ist in der Landespolitik allerdings keine starke Kraft. Lindner und seine Parteikollegen brauchen dort kaum Rücksicht auf die eigenen Leute zu nehmen. Die Suche nach einem Kompromiss bei der Finanzierung der Steuerausfälle ist deshalb mehr eine Sache von SPD und Grünen – auch Richtung CDU, mit der beide Parteien in mehreren Landesregierungen sitzen. Aber die Länderseite wirkt derzeit geschlossen.
Der Widerstand gegen das Wachstumschancengesetz als Konjunkturspritze ist eher gering. Es geht um die Finanzierung und die Ausgestaltung. Das Gesetz sei „grundsätzlich richtig“, sagte der baden-württembergische Finanzminister dem Tagesspiegel. „Wir können nicht über nachlassende Wettbewerbsfähigkeit klagen, dann aber gleichzeitig tatenlos zusehen, wie andere Standorte an uns vorbeiziehen.“ Deshalb seien Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit notwendig.Doch dann folgt das große Aber. Das betrifft die Kostenaufteilung. Über die müsse man sprechen. „Das wird auch eine zentrale Rolle im Bundesrat spielen“, sagte Bayaz. „Zur Not auch in einem Vermittlungsausschuss.
Der Hebel, den die Länder ansetzen, sind die Kommunen. „Dass der Finanzierungsanteil der Städte und Gemeinden fast ebenso hoch sein soll, wie der des Bundes, halte ich für problematisch“, sagt Bayaz. „Das entspricht nicht den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten der Kommunen.“Steuerausfälle, welche die kommunale Ebene nicht selbst kompensieren kann, müssten zunächst die Länder decken.
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