Beim Festakt des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen werden auch kritische Töne angeschlagen. Vor allem die Festrednerin fordert mehr Transparenz von der dritten Gewalt. Was die Justizsenatorin entgegnet.
Kontrabass, Gitarre und Saxofon erfüllen mit den Klängen von Richard Rogers „My Favorite Things“ die Obere Rathaushalle. Es ist zumindest musikalisch der typische Auftakt zu einer Jubiläumsfeier. Justizsenatorin Claudia Schilling hatte zum 75-jährigen Bestehen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ins Rathaus eingeladen.
Standesgemäß begrüßte die Präsidentin des OLG, Ann-Marie Wolff, die Prominenz aus Justiz, Polizei und Politik sowie die anderen beiden Rednerinnen Claudia Schilling und Annette Ramelsberger.
Genau dort griff die Kritik von Festrednerin Annette Ramelsberger an. Laut der Gerichtsreporterin der"Süddeutschen Zeitung" schottet sich die Justiz ab. Sie brandmarke „berechtigtes Interesse als Voyeurismus“. Dabei träten gesellschaftliche Strömungen im Gerichtssaal zutage, sagte Ramelsberger. „Im Gerichtssaal sieht man in die Abgründe der Gesellschaft, man erkennt Versäumnisse der Politik, Reformnot und auch, was gute Reformen bewirken.
Mitschnitte oder Protokolle muss es bis heute nicht geben. Der entsprechende Artikel des Gerichtsverfassungsgesetzes wurde zwar 2017 geändert, allerdings kennt dieser bis heute nur die Möglichkeit von Tonaufnahmen „zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht […], wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt.
Justizsenatorin Schilling sagte im Anschluss an die Veranstaltung, dass sie offen für eine Diskussion darüber sei, ob solche Maßnahmen getroffen werden und wie diese aussehen könnten. Gesprochen wird politisch derweil bundesweit über verpflichtende Wortprotokolle bei Strafprozessen. Derzeit bedürfe es noch der Überzeugungsarbeit, um die Aufzeichnung von Strafprozessen umzusetzen, merkte OLG-Präsidentin Wolff an.
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