Zu den Bund-Länder-Gesprächen über eine Krankenhausreform, die heute in Berlin stattfanden, erklärt die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens
„Die heutigen Beratungen in Berlin bilden den Auftakt für einen ambitionierten, aber dringend notwendigen Reformprozess. Es geht um die langfristige Sicherung einer guten medizinischen Versorgung überall in Deutschland. Derzeit müssen wir erleben, wie unter anderem fehlgesteuerte Fallpauschalen, ein sich verschärfender Fachkräftemangel und der demografische Wandel die strukturellen Mängel unseres Gesundheitssystems schonungslos offenbaren.
Für eine tiefgreifende Reform brauchen wir aber die Hilfe des Bundes. Die von der Regierungskommission vorgelegten Vorschläge sind dafür ein guter Ausgangspunkt, gerade mit Blick auf die teilweise Überwindung des Fallpauschalensystems und dem Systemwechsel hin zu Vorhaltepauschalen. Diese Reform ist eine Mammutaufgabe. Viele Fragen zur Krankenhausplanung und Finanzierung der einzelnen Leistungen müssen zwischen Bund und Ländern geklärt werden.
In der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein konkretes Vorgehen vereinbart worden, um die einzelnen Teilaspekte der Krankenhausreform bis zum Sommer zu klären. Niedersachsen wird sich hieran sehr engagiert und konstruktiv beteiligen. Ziel muss es sein, noch in diesem Jahr zu einem Gesetzentwurf zu kommen. Das ist notwendig, um für die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten möglichst schnell echte Verbesserungen zu erreichen.
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