In den ersten acht Monaten 2023 hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet.
Am Montagnachmittag trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler im Bundeskanzleramt. Themen sind unter anderen die Migrationspolitik und das 49,- Euro-Ticket. − Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer machen sich gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Europas stark. Bei den Vorbesprechungen zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt verständigten sie sich am Montag in Berlin darauf, sich hinter einen entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu stellen.
Ein konkreter Vorschlag der britischen Regierung verdeutlicht die Hürden. Sie will, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann auch um Asyl ersuchen sollen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ein hohes britisches Gericht hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt.
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