Bund und Länder streiten um das Geld für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Doch der Zank ist das kleinste Problem beim Aufregerthema Migration.
Nach monatelangem Streit um die Migrationspolitik haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend mit dem Kanzler getroffen, um endlich Fortschritte zu erzielen. Es sollte eine lange Sitzung werden.wenig Hoffnung auf den großen Durchbruch gemacht. Es werde schon irgendetwas herauskommen, mutmaßte der CSU-Chef, aber das werde wohl am Ende nicht reichen. „Super optimistisch bin ich nicht.
Das politische Berlin hatte sich ohnehin auf eine Nachtsitzung eingestellt. Es ging vor allem um die Frage, wer wie viel für die Flüchtlinge zahlt. Eigentlich ist Aufnahme und Integration Sache der Länder. Doch die rufen schon lange nach mehr Geld. Seit der Bund aber bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen ernst macht, ist jenes knapper als in den zurückliegenden Jahren.
Die Summe, um die es im Asylstreit geht, mutet angesichts der für nächstes Jahr geplanten Ausgaben des Bundes in Höhe von 446 Milliarden Euro klein an. Der Zuschuss an die Länder soll von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro sinken. Die Ministerpräsidenten sehen diese 1,25 Milliarden Euro als Untergrenze und verlangen pro Asylbewohner zusätzlich 10.500 Euro aus der Kasse von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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