Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder machen jetzt auch noch ein neues Faß auf.
Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer machen sich gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Europas stark. Bei den Vorbesprechungen zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt verständigten sie sich in Berlin darauf, sich hinter einen entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu stellen.
Außerdem wollen sie freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes stoppen, mit Ausnahme des Programms zur Aufnahme deutscher Ortskräfte aus Afghanistan. Auch verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen und verminderte Leistungen für Asylbewerber wollen die Länder erreichen, außerdem härtere Strafen bei gewaltverherrlichenden Demonstrationen.
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