Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder machen jetzt auch noch ein neues Faß auf.
Bundeskanzleramt - Blick auf das Bundeskanzleramt vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz . - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Unklar war zunächst, ob Asylbewerber dafür aus Deutschland in diese Länder zurückgebracht werden sollen oder ob sie dort noch vor der Einreise nach Deutschland einen Antrag auf Schutz stellen können sollen. Den Vorstoß für die Asylverfahren außerhalb der EU hatte Wüst wenige Tage vor dem Migrationsgipfel gemacht. Scholz hatte darauf reserviert reagiert. Die Idee ist, die Asylverfahren entlang der Fluchtrouten durchzuführen. Scholz hat allerdings darauf verwiesen, dass man dafür erst einmal mindestens ein Partnerland zum Beispiel in Afrika bräuchte.
Ein konkreter Vorschlag der britischen Regierung verdeutlicht die Hürden. Sie will, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann auch um Asyl ersuchen sollen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ein hohes britisches Gericht hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt.
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