Der Top-Diplomat hält Deutschlands neue Nationale Sicherheitsstrategie für zu kurz gegriffen – und zweifelt an der vom Bundeskanzler beschworenen Zeitenwende.
- Chef Merz nannte das Strategiepapier „inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant und außenpolitisch unabgestimmt“. Übertreibt er?
Mir fehlen Ansätze, die aus der Europäischen Union ein militärisch und außenpolitisch handlungsfähiges Konstrukt machen. Sehen Sie, die Zwei-Prozent-Frage ist aus Sicht der Partner ein Lackmustest, wie ernst Berlin es meint. Aber allein die Debatte um die Haushaltsplanung, soweit ich sie kenne, ist nicht eben vertrauensbildend. Hier werden offensichtlich die 100 Milliarden Euro Sondervermögen so weit mit in den Haushalt eingerechnet werden, bis die zwei Prozent erreicht sind.
Meine Sorge ist, dass die Umsetzung jeder Strategie in einer Dreierkoalition von vornherein sehr komplex ist. Wenn dann wie hier das Instrumentarium zur vorausschauenden, systematischen und koordinierten Umsetzung fehlt, wird das Ergebnis unbefriedigend bleiben, weil jedes Ministerium auf dem Ressortprinzip beharren wird. Der Chief Risk Officer der Bundesregierung – den wird es so eben nicht geben. Einen solchen bräuchten wir aber.
Übrigens könnte Scholz ganz einfach den BSR personell ausbauen und seinen außenpolitischen Berater als Leiter einsetzen, dann hätte er fast den Nationalen Sicherheitsrat. Aber es ist ja nicht sein Stil, solches zu erzwingen.
Unsere China-Interessen sind nicht deckungsgleich mit den amerikanischen. Deshalb brauchen wir zwischen EU und USA ein ganz hochrangig angesiedeltes transatlantisches China-Konsultationsinstrumentarium, wenn wir erreichen wollen, dass die USA uns ernst nehmen und nicht bulldozerartig überfahren in Sachen China beziehungsweise Taiwan.Äquidistanz aber wäre ganz falsch: Die USA sind unser Partner, China ist zumindest teilweise systemischer Rivale.
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