Das Bundesverfassungsgericht bremst das Heizungsgesetz im Bundestag aus - das hat auch Folgen für Brandenburg: Die Sondersitzung des Landtags entfällt. Was nun mit dem Gesetz? In der rot-schwarz-grünen Koalition gibt es da ganz unterschiedliche Ideen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auch eine Chance. „Die Karlsruher Entscheidung verschafft die notwendige Zeit, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen“, sagte Woidke am Donnerstag. „Klimaschutzmaßnahmen müssen für die Menschen leistbar und sozial ausgewogen sein, nur dann sind sie erfolgreich.
Die Brandenburger Koalition ist sich uneins und hätte sich deshalb im Bundesrat enthalten müssen. Die CDU lehnt das Gebäudeenergiegesetz ab. Im Kern sieht das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten staatlich gefördert werden.
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