Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.
Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, doch die Umsetzung stockt. Im vergangenen Jahr stellte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lediglich 68 Neubauten fertig. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Seit 2020 hat die Bima demnach im Rahmen ihres Neubauprogramms mit dem Bau von 2753 Wohnungen begonnen. Fertiggestellt wurden aber nur 200. Dabei geht es um Wohnungen für Bundesbedienstete, zum Beispiel Bundespolizisten. Diese Wohnungen sollen aber auch dafür sorgen, dass der allgemeine Wohnungsmarkt entlastet wird. Im Jahr 2018 hatte die damalige Bundesregierung eine Wohnungsbauoffensive ausgerufen und den Bau von 6000 bis 8000 neuen Wohnungen angekündigt. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Lay kritisiert, die Neubauzahlen seien angesichts einer sich zuspitzenden Bau- und Wohnungskrise lächerlich gering: »Angesichts rasant steigender Mieten, des extremen Wohnungsmangels in vielen Großstädten und der explodierenden Baukosten ist vom Bund ein deutlich stärkeres Engagement zu erwarten.« Außerdem würden weiterhin Wohnungen der Bima an private Investoren verkauft. »Mit dem Ausverkauf muss ein für alle Mal Schluss sein«, fordert Lay.
Jan-Marco Luczak , baupolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz vor, »grandios gescheitert« zu sein. Scholz habe sich im Bundestagswahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht, sagte Luczak dem Handelsblatt.Nach Angaben des Rats der Immobilienweisen fehlen in Deutschland in diesem Jahr 600.000 Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung, 400.
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