Wissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem
Bundesverkehrsminister Volker Wissing schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach“, sagte Wissing in der ARD-Talksendung „maischberger“.
Der Verkehrsminister verwies zudem auf seinen Kabinettskollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck : „Die Rechtslage ist völlig klar. Seit dem 17. April läuft die Drei-Monatsfrist. Und wenn wir bis Ablauf dieser Frist das Klimaschutzgesetz nicht geändert haben, ist es für mich keine Schwierigkeit, ein Sofortprogramm vorzulegen“, betonte Wissing.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Klima-Pässe für Klima-FlüchtlingeKlima-Pässe für Klima-Flüchtlinge: Die Folgen der Klimakrise treiben weltweit immer mehr Menschen zur Flucht. Migrationsforscher empfehlen nun, ihnen neue Zugänge nach Deutschland zu verschaffen. Welche das sein könnten, beschreibt JanBielicki .
Baca lebih lajut »
Klima-Card: Aufnahme von Klima-Flüchtlingen empfohlenMit einer Klima-Card soll Flüchtlingen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, ein Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden. Mit dem Vorschlag von Experten sollen Fluchtbewegungen besser kontrollierbar werden.
Baca lebih lajut »
(S+) Verhindert Volker Wissing realistische THC-Grenzwerte im Straßenverkehr?Die Ampel will den Cannabiskonsum entkriminalisieren. Laut Experten müssen auch die gültigen Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr angehoben werden. Doch das Verkehrsministerium scheint sich zu weigern.
Baca lebih lajut »
Klima-Kleber, Drogenhandel, Hitlergruß – die Woche am Kriminalgericht - B.Z. – Die Stimme BerlinsAuch in der kommenden Woche gibt es wieder eine ganze Reihe Prozesse am Berliner Kriminalgericht. B.Z. nennt die wichtigsten.
Baca lebih lajut »
Klage gegen Klima-Kleber: Berliner Gewerkschaft will Schadenersatz von AktivistenMan verpasst seinen Flug, weil man wegen der Straßenblockaden im Stau stand? Jetzt sollen die Klimakleber für die von ihnen verursachten Schäden zahlen. LetzteGeneration
Baca lebih lajut »
Berliner Polizei lässt Klima-Kleber abblitzenIn dutzenden E-Mails baten die Klima-Kleber hochrangige Behörden-Vertreter zum Gespräch – und diese nahmen die Einladungen auch an. In den Geheimtreffen stellten die Vertreter der „Letzten Generation“ ihre vier Mantras vor und warben um Verständnis für ihre Straftaten.
Baca lebih lajut »