Mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik fordert die FDP die Ampel-Partner heraus. Doch es geht den Liberalen vor allem darum, die eigenen Reihen zu schließen.
Die Diskussion über die zwölf Punkte aus dem FDP -Präsidium offenbart ein Dilemma, in dem die Partei in dieser Regierungskoalition gefangen ist. Alles, was sie tut, wird von Beobachterinnen unter der Folie der Ampel-Regierung betrachtet.
Sowohl bei einzelnen Themen, wie dem Selbstbestimmungsgesetz, aber auch insgesamt bei der Stoßrichtung der Partei. Während die einen in der Ampel eine Chance sahen, gerade im Bereich der gesellschaftspolitischer Projekte, war dies einem anderen Teil der Fraktion stets suspekt, oft zu links. Von dieser Lagerbildung wurde die gesamte Partei erfasst.Anfang des Jahres stimmten erstaunlich viele derjenigen, die an der Mitgliederbefragung teilnahmen, für den Austritt aus der Koalition.
Ampel-Koalition CDU Bürgergeld SPD Rente
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden?Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Baca lebih lajut »
FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind | Börsen-ZeitungDie FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen.
Baca lebih lajut »
FDP will „Wirtschaftswende“: Soziale Härte löst die Krise nicht!Die Rente mit 63 abschaffen, härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher und ein dreijähriges Einfrieren aller Sozialleistungen: Das FDP-Papier mit zwölf
Baca lebih lajut »
Handwerk begrüßt „Impuls“ der FDP über „Wirtschaftswende“Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht akuten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf und sagt: „Deutschland kann mehr und muss sich bewegen.“
Baca lebih lajut »
Wirtschaftswende: Das steckt hinter dem umstrittenen FDP-PapierDie FDP schreibt ein Papier zur Wirtschaftswende– und die SPD jault auf. Kippt jetzt die Ampel? Nein, aber.
Baca lebih lajut »
Alice Weidel: FDP-'Wirtschaftswende' ist durchsichtige WählertäuschungBerlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine 'Wirtschaftswende' erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: 'Die FDP leidet
Baca lebih lajut »