Ein Bericht des Europaparlaments sieht demokratische Rechte in der EU gefährdet.
Spionagesoftware ist eine europäische Affäre
Bekanntestes Beispiel ist dabei die israelische Firma NSO, die die Spionagesoftware Pegasus herstellt, die in Griechenland für einen politischen Skandal sorgte. Das Unternehmen habe eine Präsenz in Zypern und Bulgarien und wickele die Finanzen über Luxemburg ab. Es profitiere vom Binnenmarkt und der Bewegungsfreiheit innerhalb der EU.
Ausführlich widmet sich der Bericht des Europaparlaments auch den Regierungen in Budapest und Warschau.. Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden über 300 politische Aktivisten, Journalisten, Anwälte und andere ausgespäht."Der Einsatz von Pegasus erscheint als Teil einer kalkulierten strategischen Zerstörung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die Regierung", heißt es dazu in dem Report.
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