600 Milliarden Euro an reinen Investitionen braucht Deutschland für seine marode Infrastruktur. Mit sparen alleine ist das nicht möglich, sagt Top-Ökonom Michael Hüther und attestiert Finanzminister Lindner einen großen Fehler.
600 Milliarden Euro an reinen Investitionen braucht Deutschland für seine marode Infrastruktur. Mit sparen alleine ist das nicht möglich, sagt Top-Ökonom Michael Hüther und attestiert Finanzminister Lindner einen großen Fehler.
Mit Sparen allein ist es dabei nicht getan. Vielmehr ist jetzt analog zur Bundeswehr ein Sondervermögen notwendig, damit der Staat seinen Aufgaben gerecht werden kann. „Die Infrastruktur ist eine Staatsaufgabe, die privatwirtschaftlich nicht zustande kommt“, sagt Instituts-Direktor Michael Hüther im Interview mit FOCUS online.„Der Staat muss wirksam sein in seinen Vorleistungen. Das betrifft die Verteidigung, die innere Sicherheit, die Bildung und die Infrastruktur.
„Er geht ausschließlich von der fiskalischen Situation aus und von den fiskalischen Verbindungen zwischen den Generationen.“ Aber ein völlig marodes Bahnsystem, eine misslungene Mobilitätswende, und eine Bildungsinfrastruktur, die Integration und Aufstieg durch Bildung verhindere, seien auch „Lasten, die die künftige Generation ebenso zu tragen hat.“ Die entscheidende Frage sei daher, wie wir damit umgehen, „dass wir 20 Jahre zu wenig getan haben.
Scholz versucht hingegen das schwächste Glied in der Koalition zu stärken. Außerdem habe der Kanzler auch in seiner Zeit als Finanzminister ähnlich gehandelt. „Insofern trifft sich hier vielleicht eine persönliche Sicht mit einer polit-ökonomischen Notwendigkeit. Das ändert aber nichts daran, dass die Aufgaben gelöst werden müssen. Wir können uns hier nicht bei persönlichen parteibezogenen Präferenzen aufhalten.
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